Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellung einer Klage bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnung nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit; Geltendmachen der persönlichen Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter; Möglichkeit einer modifizierten Freigabe durch Ermächtigung eines ...

• Judicialis

  InsO § 93; ; AnfG § 17 I; ; ZPO § 240

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 93; AnfG § 17 Abs. 1; ZPO § 240
  Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

  Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.02.2004 - 5 W 4/04

  Aber auch von deren Erteilung in zulässiger Weise kann nicht ausgegangen werden: Zwar müsste der Klägerin für eine damit bewirkte gewillkürte Prozessstandschaft noch nicht zwingend das erforderliche schutzwürdige eigentliche rechtliche Interesse abgesprochen werden (vgl. in neuerer Zeit BGHZ 100, 217 ff.), weil und soweit sie Ansprüche geltend macht, die ungeachtet des § 93 InsO eigene Ansprüche darstellen.
• BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99

  Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.02.2004 - 5 W 4/04

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WM 2003, 159 f. = ZIP 2003, 39; s. auch bereits OLG Stuttgart BB 2002, 2086, 2088) geht auch der Senat davon aus, dass bei Geltendmachung von § 93 InsO unterliegenden Ansprüchen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 AnfG zur Unterbrechung des Rechtsstreits führt.
• OLG Stuttgart, 14.05.2002 - 1 U 1/02

  Gläubigeranfechtung: Zwangsvollstreckung in das Vermögen des persönlich haftenden …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.02.2004 - 5 W 4/04

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WM 2003, 159 f. = ZIP 2003, 39; s. auch bereits OLG Stuttgart BB 2002, 2086, 2088) geht auch der Senat davon aus, dass bei Geltendmachung von § 93 InsO unterliegenden Ansprüchen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 AnfG zur Unterbrechung des Rechtsstreits führt.

• FG Thüringen, 17.03.2010 - 3 V 930/09

  Auswirkungen der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens auf die …

  Das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung des Duldungsbescheides ist hingegen nicht unterbrochen, denn § 17 AnfG setzt die Rechtshängigkeit des Anfechtungsanspruches voraus (vgl. a. Schleswig-Holsteinisches OLG, ZInsO 2004, 1086f.).
• LG Neuruppin, 24.04.2008 - 4 T 147/07

  Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter …

  Prozessuale Folge der Regelung ist, dass die Klage bereits bei ihrer Erhebung unzulässig war (vgl. OLG Schleswig, ZInsO 2004, 1086 [OLG Schleswig 09.02.2004 - 5 W 4/04] ).